Was ist die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse ist ein Gesetz, das im Juni 2015 in Kraft getreten ist. (Falls Sie stöbern möchten: §§556d ff. BGB) Achtung: Die Mietpreisbremse gilt jedoch nur dort, wo auch eine entsprechende Verordnung auf Landesebene erlassen wurde! Die Verwendung der Mietpreisbremse ist daher Sache der einzelnen Bundesländer.

Berlin hat als erstes Bundesland die Verordnung erlassen und gilt als Vorreiter. In der Zwischenzeit sind aber mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland alle Bundesländer nachgezogen. Der Erfolg blieb bisher jedoch leider aus!

Für welche Mietverhältnisse gilt die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt in den Städten, welche in der „Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung“ genannt sind. Sie gilt für die Mietverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in dem jeweiligen Bundesland abgeschlossen werden. In Berlin ist die Verordnung beispielsweise am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.

Was regelt die Mietpreisbremse?

Die bundesgesetzlichen Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die zulässige Nettokaltmiete höchstens 10% über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Heißt: Ihr Vermieter muss sich bei der Wiedervermietung seiner Wohnung an die von der Stadt oder Gemeinde gesetzlich festgelegten Vergleichswerte halten. Liegt die Nettokaltmiete mehr als 10% darüber, so kann sich Ihr Vermieter sogar strafbar machen.

Warum funktioniert die Mietpreisbremse nicht?

Die Mietpreisbremse liefert die notwendigen Rahmenbedingungen, lässt den Mieter jedoch gänzlich allein…! Um als Mieter aktiv werden zu können, müssen Sie sich zunächst ausgiebig informieren und alle Möglichkeiten prüfen. Die Komplexität dieses Gesetzes macht dies für den normalen Mieter jedoch fast unmöglich.

Haben Sie sich die Mühe gemacht und sich halbwegs gut informiert, so müssten Sie nun eine qualifizierte Rüge an den Vermieter richten (Rüge: Eine Art Abmahnung, in der Sie Ihren Vermieter auf die zu hohe Miete aufmerksam machen). Das heißt, Sie müssen in diesem Schreiben darlegen, dass die von Ihnen gezahlte Miete die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete übersteigt. Obwohl der Fehler meist bei dem Vermieter liegt (ob beabsichtigt oder nicht), sind längst nicht alle Vermieter kooperativ. Die Folge: Jeder gibt spätestens an diesem Punkt auf.

ACHTUNG: Relevant bei der Durchsetzung ist allein der Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Mietvertrages und nicht das Datum Ihres Einzugs in die Wohnung.

Wie erfährt man, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist?

Dabei helfen sogenannte Mietspiegel, welche die ortsübliche Vergleichsmiete dokumentieren. Sollte kein Mietspiegel in der Region vorliegen, ist eine Nutzung von Vergleichsmietdatenbanken von beispielsweise Mieterverbänden sowie vergleichbare statistische Erhebungen zur Bestimmung der ortsüblichen Miete möglich. Darüber müssen Sie sich keine Gedanken machen. Wir haben eine eigene Datenbank erstellt, in der die gesamten Daten hinterlegt sind und stets aktualisiert wird.

Welche Konsequenzen hat es, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird?

Die vereinbarte Miete ist dann unwirksam, wenn der zulässige Betrag überstiegen wird. Der Mieter ist also verpflichtet, nur maximal 10% mehr als die ortsübliche Miete zu zahlen. Hier ist es – wie auch sonst im Vertragsrecht – Sache des Mieters, seine Rechte wahrzunehmen. Darüber hinaus stellt eine Überschreitung der üblichen Miete von mehr als 20 % sogar einen Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 WiStG dar und wird damit als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bestraft. Der strafrechtliche Tatbestand des „Mietwuchers“ liegt im Wohnraummietrecht vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt und zusätzlich eine Zwangslage des Mieters vorliegt, die vom Vermieter zur Erzielung einer überhöhten Miete ausgenutzt wurde (vgl. § 291 StGB).

Kann der Mieter seine Miete senken?

Natürlich! Und das machen die Miethelden für Euch. Wir machen den Vermieter auf den Verstoß gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse aufmerksam und versuchen, eine friedliche Einigung zu erzielen. Gemeinsam mit Ihrem Vermieter möchten wir Ihre Miete auf ein rechtmäßiges Maß senken und Ihnen zu einer langfristigen Ersparnis verhelfen.

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